„Es hat fast so gewirkt, als ob die Oppositionsparteien selbst von der Entwicklung überrascht worden sind. Offensichtlich hat jede einzelne Fraktion gedacht, eine der anderen würde vor dem entscheidenden Schritt zurückschrecken.“

Die Entwicklung, die zur Auflösung des Landtages geführt hat, kam unerwartet. Wir haben die Tür für Gespräche nicht zugeschlagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es aber klar gesagt: wird der Etat abgelehnt, werden SPD und Grüne die Auflösung und Neuwahlen beantragen.

Wolf machte allerdings deutlich, dass er die anstehenden Neuwahlen nicht fürchtet. Man habe zwei Jahre gut gearbeitet und für Remscheid sehr viel erreicht. „Remscheid hätte durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 satte 22,5 Mio. Euro mehr bekommen als noch in 2010 – und das Jahr für Jahr.“ so Wolf.

Nach einem Blick in seinen Terminkalender sagte Wolf, er habe sämtliche Termine als Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erst einmal zurückgestellt, um stattdessen viel Zeit für Hausbesuche zu haben. „Ich habe zwei arbeitsreiche und erfolgreiche Jahre für Remscheid gehabt. Daher habe ich bei meinen persönlichen auch viel Gutes zu berichten!“ so Wolf.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Nun doch Neuwahlen. Ich bin bereit.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes. Packen wir’s an!

Artikel auf SPD.de

NRW schafft klare Verhältnisse – Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen – voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich der Landtag aufgelöst. Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition. Unangenehm dürfte die Wahl vor allem für die FDP und die Linkspartei werden – und für einen Bundesminister … weiterlesen

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Michael Groschek: Packen wir’s an!

Die Schiedsleute beklagten, dass leider häufig erst zu spät oder gar nicht der Weg zum Schiedsamt gesucht werde. Das “Kölner Modell” soll hier in den Fällen Abhilfe schaffen, bei denen die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse für die Strafverfolgung feststellen kann. In solchen Fällen werden die Geschädigten und Betroffenen in Köln ausführlich auf die Möglichkeiten des Schiedswesens hingewiesen. Minister Kutschaty machte deutlich, dass er bei den Generalstaatsanwaltschaften immer wieder dafür werbe, dieses Modell auch auf andere Städte im Land auszuweiten. Die Schiedsmännern und Schiedsfrauen lobten besonders, dass Justizminister Kutschaty seit Beginn seiner Tätigkeit immer wieder das Gespräch mit den Schiedsleuten suche und dankten ihm für sein offenes Ohr.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Der gute Austausch mit den Schiedsfrauen und Schiedsmännern geht weiter!

Die Berechnungslücken führen zu einer Verzerrung der Anteile der einzelnen Gemeinden an der ersten Stufe des Stärkungspaktes, von der 34 Kommunen – darunter auch die Stadt Remscheid – betroffen sind. Im Falle Remscheids dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Verzerrung am größten sein.

„Ich begrüße es, dass nun allen 34 Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die Grunddaten zu überprüfen und im Dialog mit dem Ministerium und der Statistikstelle bei IT.NRW für alle Seiten nachvollziehbar festzuzurren. Damit kann wirksam ausgeschlossen werden, dass es zu – vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten – Ungleichverteilungen kommt“ so Wolf in einer ersten Stellungnahme. Weiter sagte er: „Für Remscheid erhoffe ich mir, dass die gegenwärtige Landeshilfe von 9,7 Millionen Euro spürbar erhöht wird. Eine konkrete Zahl wird jedoch erst nach den Gesprächen zwischen Kommunen und Ministerium ermittelt werden können. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Schritte zügig durchgeführt werden, um für die Kommunen und ihre Haushaltssanierungspläne eine verlässliche Planungsgrundlage zu haben.“

Der Remscheider Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass Remscheid bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung in Düsseldorf diesen Plan mit belastbaren Zahlen vorlegen müsse.

„Die Landeshilfe ist hier eine wichtige Stellschraube. Wenn die Ergebnisse der Neuberechnung vorliegen, sind alle Fraktionen im Landtag im Interesse der Kommunen aufgefordert, durch Änderung des Stärkungspaktgesetzes den Weg frei zu machen, dass Remscheid ab diesem Jahr in den Genuss einer höheren Landeszuweisung kommt.“ Er hoffe – so Wolf weiter – dass CDU und LINKE, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, sich einer Änderung nicht in den Weg stellen werden.

Wolf: „Es kann sicherlich nicht schaden, wenn die Kommunalpolitiker beider Parteien hier eine klare Forderung an ihre Parteifreunde im Land formulieren. Je schneller hier Einigkeit herrscht, desto besser ist das für die Kommunen – desto besser ist das auch für Remscheid.“

Anlage:

Vorlage des Ministeriums (PDF)

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Land stellt die Verteilung im Stärkungspaktgesetz auf den Prüfstand – Remscheid kann mit höherer Landeshilfe rechnen

Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen.Sie sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben. Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges. Der Gesetzesentwurf trägt zudem der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfordert. Der Entwurf ist deshalb im Wesentlichen auf den Dauerarrest ausgerichtet.

Die wesentlichen Inhalte sind:

• Konsequent pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges,
• Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen,
• Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen,
• Ausrichtung aller Angebote auf eigenverantwortlich handelnde junge Menschen, die Rechte Anderer respektieren und straffrei leben,
• individuell und altersgemäß zugeschnittene Freizeitangebote zur Stärkung vorhandener Kompetenzen und Förderung der Gemeinschaftsfähigkeit,
• Benennen ständiger Ansprechpartner für die Jugendlichen,
• professionell organisiertes Übergangsmanagement,
• Ausrichtung am Grundsatz des Gender Mainstreaming,
• Sicherstellung der pädagogischen Ausgestaltung des Arrestes durch qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl.

Quelle: Presseerklärung des Justizministeriums NRW vom 14. Februar 2012

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug

Für Einzelfragen und -anliegen sei hier sicherlich noch nicht der Ort gewesen, fügte der Leiter der Remscheider Feuerwehr Guido Eul-Jordan hinzu, dies werde man aber in Folgegesprächen – auch vor Ort in Remscheid – vertiefen können. Besonders bei den Beförderungen in Nothaushaltskommunen gebe es noch Gesprächsbedarf.

Wichtige Themen waren unter anderem die Sorge der Feuerwehrbeschäftigten über die Möglichkeit der Beförderungen, die Fragen zur Reform der Laufbahnen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage. Minister Jäger wies zum Thema Nothaushalt in Kommunen auf die vielen Maßnahmen hin, die vom Land mit Reform des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung von NRW und den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereits auf den Weg gebracht wurden. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Viele Remscheider Gäste zur Feuerwehrkonferenz im Landtag

Im Zusammenhang mit der aktuellen Personalsituation im Justizvollzug begrüßten die Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission die im geplanten Landeshaushalt 2012 bereitgestellten 88 weiteren Stellen im Justizvollzug. Zugleich wiesen sie auf die große Zahl der altersbedingten Abgänge in den nächsten Monaten hin. Um einen geordneten und gesicherten Justizvollzug gewährleisten zu können, müssten diese Stellen unverzüglich nachbesetzt werden.

„Ich werde die ihm Gespräch vorgetragenen Problemstellungen weiter deutlich im Blick behalten und bedanke mich für das sehr konstruktive Gespräch“, erklärte Sven Wolf als Fazit des Gesprächs.  Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, zukünftig weiter im engen Kontakt zu bleiben und sich in künftigen Gesprächen über die aktuellen Probleme auszutauschen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sven Wolf trifft Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug NRW

Einnahmen aus regelmäßigen Aktionen wie dem Basar und dem Sponsorenlauf gehen zur Unterstützung an die Leprastation. Damit wird die Behandlung der Patienten unterstützt, aber auch Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Patienten in die Familien, Schulen, Ausbildungsprogramme und Werkstätten sowie Gründungsdarlehen zur Selbstständigkeit mitfinanziert.

NRW-Stiftung unterstützt Lepra-Projekte in Afrika

Bei der Ausstellungseröffnung der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V. durch den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg erschien auch Sozialminister Guntram Schneider. Schneider überreichte dabei einen Scheck über 28.000 Euro an die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe. „Wir wollen konkrete Projekte zur Bekämpfung der Lepra in Afrika unterstützen und dazu beitragen, dass diese schlimme Krankheit nicht in Vergessenheit gerät.“, sagte der Minister im Düsseldorfer Landtagsgebäude bei der Eröffnung einer Ausstellung anlässlich des Welt-Lepra-Tages (29.1.2012).

„Wir wollen auch das Engagement von mehr als 1.000 Menschen in NRW würdigen. Sie erinnern unermüdlich an eine schreckliche Krankheit, die bei uns in Europa fast vergessen ist.“ sagte Schneider. Die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe in Würzburg (DAHW) hat gemeinsam mit dem NRW-Sozialministerium eine Ausstellung „Lebendiges Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen“ vorbereitet, die das Engagement von etwa 100 DAHW-Aktionsgruppen in NRW zur Lepra- und Tuberkulosebekämpfung repräsentiert.

Der Vorstand der Nordrhein-Westfälischen Stiftung zur Förderung der Leprahilfe unter dem Vorsitz von Landessozialminister Guntram Schneider hatte entschieden, der DAHW aus den Stiftungserträgen 28.000 Euro für Lepraprojekte in Afrika zur Verfügung zu stellen. In Äthiopien wird ein Projekt unterstützt, das für gehbehinderte Leprapatienten orthopädische Schuhe bereitstellt. In Nigeria wird ein Projekt gefördert, das noch nicht behandelte Leprapatienten identifiziert und einer medizinischen Behandlung zuführt.

Die Nordrhein-Westfälische Stiftung zur Förderung der Leprahilfe wurde im Jahr 1973 vom Land mit einem Stiftungskapital von 1.000.000 DM gegründet. Vorsitzender ist der jeweilige NRW-Sozialminister, Mitglieder des Vorstandes sind die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien und der Landesfinanzminister.

Informationen zu Lepra und DAHW:

• Nach neuesten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO erkrankten im Jahr 2010 weltweit rund 230.000 Menschen neu an Lepra, im Jahr davor waren es noch rund 245.000.
• Seit 30 Jahren ist Lepra heilbar, die Behandlung kostet pro Patient durchschnittlich 50 Euro.
• Weltweit haben etwa vier Millionen Menschen Behinderungen infolge von Lepra.
• Lepra ist eine Infektionskrankheit, die Haut und Nervensystem befällt und in deren Folge Lähmungserscheinungen vor allem an Händen und Füßen auftreten. Die Betroffenen verletzen sich unbemerkt, wo¬rauf chronische Entzündungen und Behinderungen entstehen.
• Die aus dem 1957 gegründeten „Deutschen Aussätzigen-Hilfswerk“ (DAHW) hervorgegangene Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V. betreut weltweit 215 Hilfsprojekte in 23 Ländern.
• Informationen zu Lepra und DAHW im Internet: www.dahw.de.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Albert-Schweitzer-Realschule präsentiert Schulprojekt für Bisidimo im Landtag

Zentrale Aussagen: Eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke ist technisch mit einem Budget von bis zu 30 Mio. Euro binnen der nächsten zwei bis drei Jahren möglich.

“Damit ist künftig wieder ein uneingeschränkter Personenverkehr über die Brücke möglich” ist Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf erleichtert “zudem sind die Ideen eines Betonneubaus wohl endlich vom Tisch. Leider ist technisch eine Wiederaufnahme des Güterverkehrs über die Brücke mit Lasten über 18 Tonnen wohl nicht mehr möglich.”

Güterverkehr weiter über Wuppertal

Ob die Gewichtsbeschränkungen auch endgültig für die einmal jährlich stattfindenden Fahrten der historischen Dampfloks zum Brückenfest gelten, soll noch geprüft werden, versprachen die Vertreter der DB Netz AG den Anwesenden. Der Güterverkehr erfolgt dann für das Städtedreieck, und besonders für Ronsdorf und Remscheid, ausschließlich über den Rauenthaler-Tunnel zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Ronsdorf. Dieser Tunnel besteht aus zwei Röhren, wobei eine Röhre derzeit gesperrt ist und die zweite bald saniert werden muss. Die DB kündigte an, dass eine Sanierung mittelfristig geplant sei.

Übergabe der Aktionspostkarten

Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf

“Zur Frage der geplanten Sanierung des Rauenthaler-Tunnels werden wir im Verkehrsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag die DB um Vorlage eines Zeitplans bitten” schildert Wolf die weitere Vorgehensweise. “Wenn die Güter nur über die Wuppertaler Höhen kommen können, muss der Zugang dort aber gesichert sein. Diese Sorge der IHK teile ich auch” so Wolf.

Zu Beginn der Veranstaltung übergaben Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf gemeinsam mit OB Norbert Feith und OB Beate Wilding den Vertretern der Deutschen Bahn die gesammelten Postkarten mit dem Appell zu Sanierung der Brücke.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sanierung der Müngstener Brücke ist machbar, aber Güter fahren weiter einen Umweg. Betonbauten vom Tisch!

Die Landesregierung schilderte dabei drei mögliche Ergebnisse der Prüfung: Eine Neuberechnung für alle Kommunen, eine Korrektur für einzelne Städte oder die Überprüfung hat keine Auswirkung.

„Die Verteilungsberechnung muss die Realitäten abbilden. Wir haben in 2007 und 2008 tatsächlich mehr Soziallasten aufgewendet als im Gutachten angenommen. Das wird kaum jemand bestreiten können“ erklärt Wolf.

In der heutigen Sitzung bezogen sich die Abgeordneten der CDU zum Teil auf die öffentliche Vorlage aus der gestrigen Ratssitzung der Stadt Remscheid und erkundigten sich, seit wann dem MIK die Hinweise der Stadt Remscheid auf mögliche Fehler bekannt waren. Hierzu teilte die Landesregierung zunächst mit, dass es keine Kenntnis über das angesprochene Haushaltsgespräch der Stadt Remscheid im April 2011 bei der Bezirksregierung gab.

Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

„Ich danke der Remscheider Verwaltung, besonders der Stadtkämmerei für die schnelle Rückmeldung zum geänderten Gesetzentwurf Ende November diesen Jahres. Ich erinnere daran, dass Remscheid unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens im März 2011 mehrfach auf die fehlerhafte Zuordnung hingewiesen hat.“

„Eine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stärkungspaktgesetzes sehe ich darin nicht. Für Remscheid sind die Konsolidierungshilfe und die Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz wichtige Schritte auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wichtig bleibt, dass noch in diesem Jahr die ersten Hilfen ausbezahlt werden können“ betonte Wolf.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“