Remscheider General-Anzeiger: “Die Eröffnung der Trasse in Bildern”
Bergische Morgenpost: Startschuss für die Balkantrasse
Der Waterbölles: Hagel und Regen bei der Eröffnung

Weitere Informationen zur Balkantrasse

Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse: balkantrasse.de

Bildergalerie

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Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Fotos von der Eröffnung der Balkantrasse

Sven Wolf spricht sich gegen die Pferdesteuer aus. SPD wird Gegenvorschlag erarbeiten.

Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird.” so Sven Wolf.

In der Presse

Keine Pferdesteuer in Remscheid, Bergische Morgenpost

SPD lehnt Pferdesteuer ab und kündigt Alternative an, Waterbölles.de

Ratsmehrheit: Pferdesteuer kommt nicht, RGA-Online.de

Bildquelle: Flickr – Kvetina-Marie – http://flickr.com/photos/57202664@N00/830894808

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

Der Landesvorsitzende der ASJ NRW Roy Hardin freute sich bei der Jahreshauptversammlung, dass nun ein weiterer weißer Fleck auf der Landkarte der ASJ in NRW verschwinde und sich ein arbeitsfähiger Vorstand gefunden habe. Damit kann nun an die gute Arbeit der Vergangenheit angeschlossen werden.

Sven Wolf MdL, neuer Vorsitzender der ASJ Wuppertal Solingen Remscheid

„Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle, die Interesse an Rechtspolitik haben. Das müssen nicht ausschließlich Juristinnen und Juristen sein“ betonte der neugewählte Vorsitzende des Unterbezirks Sven Wolf, „Gerne habe ich zugesagt, neben meiner Aufgabe als rechtspolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion in Düsseldorf, beim Neustart in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu helfen. In den kommenden Wochen erarbeiten wir ein kleines Jahresprogramm mit Besuchen in Justizeinrichtungen im Bergischen Land und mit spannenden Diskussionen rund um rechtspolitische Themen, wie etwa das Internetrecht, die Vorratsdatenspeicherung oder die Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen.“

Der neugewählte Vorstand besteht aus Sven Wolf MdL als Vorsitzendem und den Stellvertretern Simone Fiß-Bähner aus Wuppertal und Sönke Nippel aus Remscheid. Der Vorstand wird ergänzt von den Beisitzern Nico Falkenberg (Remscheid), Reimund von der Höh (Wuppertal), Hans-Werner Hölschen (Hückeswagen), Sebastian Thiel und Oliver Witte (beide Remscheid).

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

Zentrale Aussagen: Eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke ist technisch mit einem Budget von bis zu 30 Mio. Euro binnen der nächsten zwei bis drei Jahren möglich.

“Damit ist künftig wieder ein uneingeschränkter Personenverkehr über die Brücke möglich” ist Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf erleichtert “zudem sind die Ideen eines Betonneubaus wohl endlich vom Tisch. Leider ist technisch eine Wiederaufnahme des Güterverkehrs über die Brücke mit Lasten über 18 Tonnen wohl nicht mehr möglich.”

Güterverkehr weiter über Wuppertal

Ob die Gewichtsbeschränkungen auch endgültig für die einmal jährlich stattfindenden Fahrten der historischen Dampfloks zum Brückenfest gelten, soll noch geprüft werden, versprachen die Vertreter der DB Netz AG den Anwesenden. Der Güterverkehr erfolgt dann für das Städtedreieck, und besonders für Ronsdorf und Remscheid, ausschließlich über den Rauenthaler-Tunnel zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Ronsdorf. Dieser Tunnel besteht aus zwei Röhren, wobei eine Röhre derzeit gesperrt ist und die zweite bald saniert werden muss. Die DB kündigte an, dass eine Sanierung mittelfristig geplant sei.

Übergabe der Aktionspostkarten

Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf

“Zur Frage der geplanten Sanierung des Rauenthaler-Tunnels werden wir im Verkehrsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag die DB um Vorlage eines Zeitplans bitten” schildert Wolf die weitere Vorgehensweise. “Wenn die Güter nur über die Wuppertaler Höhen kommen können, muss der Zugang dort aber gesichert sein. Diese Sorge der IHK teile ich auch” so Wolf.

Zu Beginn der Veranstaltung übergaben Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf gemeinsam mit OB Norbert Feith und OB Beate Wilding den Vertretern der Deutschen Bahn die gesammelten Postkarten mit dem Appell zu Sanierung der Brücke.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sanierung der Müngstener Brücke ist machbar, aber Güter fahren weiter einen Umweg. Betonbauten vom Tisch!

Ja zum DOC! Plakat der SPD Remscheid

Zum anderen gibt das Votum mit einer Zustimmung von mehr als 76 % eine eindeutige Richtung vor. Die SPD in Remscheid und auch ich selbst haben sich immer deutlich für dieses Projekt ausgesprochen: Wir wollen diese Chance für die Entwicklung unserer Stadt nutzen!

Nun gilt es auch über die Stadtgrenzen hinaus für die Chancen dieses Projekts zu werben. Ein Projekt für die ganze Region. Gemeinsam mit den Mitgliedern im Regionalrat Hans Lothar Schiffer, Karl Heinz Humpert und York Edelhoff werden wir uns für eine Änderung des Regionalplans stark machen.

Ein wichtiges Argument bleibt dabei der Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen in Gewerbe und Industrie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Deshalb wir müssen ebenso wie das Ruhrgebiet vom Land eine Chance für einen nachhaltigen Strukturwandel erhalten. Dafür werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter einsetzen.

Ich gehe aber nicht blauäugig an die Sache heran. Mir sind die Sorgen und Bedenken anderer Städte genauso wie die Planungsziele des Landes bekannt. Ich sehe aber aufgrund der aktuellen Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Münster gute Möglichkeiten für veränderte Sichtweisen. Das Verfassungsgericht verlangt eine detaillierte Abwägung unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit. Diese Spielräume gilt es für unser Projekt in Remscheid zu nutzen – so werden Chancen für Remscheid und die Region eröffnet.

Ergebnis der Befragung

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - DOC: Hohe Beteiligung und ein klarer Auftrag – Ein doppelt gutes Ergebnis für Remscheid

„Anders wäre aber auch die Initiative der Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal, die Brücke in das Weltkulturerbe aufzunehmen, nicht zu verstehen.“, erinnert Iris Preuß-Buchholz aus Solingen. „Diese Initiative unterstützen wir weiterhin.“

Am Rande der Sitzung wollten die Bergischen Abgeordneten die – in gemeinsamer Initiative der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und des VCD (Verkehrsclub Deutschland) – unter anderem im Brückenpark Müngsten gesammelten mehr als 1000 Postkarten an den Bahnchef Dr. Grube an den Vertreter Deutschen Bahn übergeben. Die Übergabe der Postkarten ist leider gescheitert, weil Herr Latsch keine Überfall-Aktion mag.

„Stimmt. Das mochten die Pendler im letzten Jahr auch nicht. Wir haben aber die Übergabe der Postkarten in einer Pressemitteilung Anfang der Woche angekündigt, die auch in der Presse veröffentlicht wurde.“, kommentierte Wolf.

Auf der Postkarte ist die schriftliche Aufforderung: „Herr Grube, wir brauchen die Müngstener Brücke. Erfüllen Sie Ihr Versprechen. Sanieren Sie die Brücke! Wir wollen endlich Klarheit.“

Die Postkarte zieren ein Foto dieser einmaligen Stahlkonstruktion und die Worte, die zur Einweihung von Geheimrat Brewitt der köngl. Eisenbahndirektion gesprochen wurden: „Dem Gemeinwohl zur Förderung, dem Verkehr zur Erleichterung, der Technik zur Anerkennung.“

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Müngstener Brücke: Wir fordern auch weiterhin Sanierung statt Betonbau

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12:43 Uhr – Artikel in der Wirtschaftswoche

Deutsche Bahn korrigiert ihren peinlichsten Fehler

(…) Die Deutsche Bahn darf die Müngstener Brücke bei Remagen Remscheid wieder in Betrieb nehmen. Dieses Mal haben die Bauexperten des Konzerns offenbar richtig gerechnet. (…)

Quelle: wiwo.de

12:31 Uhr – Artikel im Solinger Tageblatt

(…) EBA-Sprecher Ralph Fischer erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Um den Eisenbahnbetrieb auch über das Jahr 2014 hinaus aufrechtzuerhalten, muss die DB AG weitere Sanierungsarbeiten an der Stahlkonstruktion durchführen.“ Und weiter: „Das EBA hat die Berechnungen der Gutachter mit hoher Priorität im Sinne der Fahrgastsicherheit geprüft – mit dem positiven Ergebnis, dass der Verkehr unter den genannten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden kann.“ (…)

Quelle: Solinger Tageblatt

12:27 Uhr – Artikel im RGA

(…) Bis 2014 soll die Brücke damit sicher sein.
Trotz der heutigen Genehmigung bleibt die Bahn verpflichtet, die Brücke langfristig zu sanieren. Darauf weist Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf (SPD) hin. “Wir dürfen die Bahn diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen. (…)”

Quelle: RGA Online

12:26 Uhr – Bericht des WDR (Radio)

(…) Einzige Bedingung: Die Verstärkungsmaßnahmen müssten abgeschlossen sein. Dann könne die Brücke in beiden Richtungen mit 70 Kilometern pro Stunde befahren werden. Die Genehmigung gelte bis 2014. (…)

Quelle: WDR.de

12:10 Uhr – DB Regio bestätigt Öffnung

Ab Montag, 27.6.2011, 4 Uhr: Planmäßiger Zugverkehr über die Müngstener Brücke

Nach ausgeführten Instandhaltungsmaßnahmen durch die DB Netz AG ist die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid unter Auflagen der Aufsichtsbehörde der Deutschen Bahn (Eisenbahn-Bundesamt) wieder für den Zugverkehr freigegeben worden. Nach Umstellung unserer Personal- und Fahrzeugplanung werden wir ab Betriebsbeginn am Montag, dem 27.06.2011 wieder die komplette Strecke der Linie RB 47 „Der Müngstener“ (Solingen – Remscheid – Wuppertal) befahren. Es gilt dann wieder der Regelfahrplan. Der Schienen-Ersatzverkehr (SEV) mit Bussen entfällt.

Quelle: Info Freigabe Müngstener Brücke 2011-06-21 (PDF)

12:01 Uhr – Öffnung ab Montag

Die Deutsche Bahn teilte soeben mit, dass die Müngstener Brücke ab Montag für den Verkehr freigegeben wird.

11:38 Uhr – Termin der Öffnung wird noch heute bekannt gegeben

Radio RSG meldet, dass die Bahn noch heute einen Termin für die Öffnung der Müngstener Brücke bekannt geben wird.

Quelle: Radio RSG (auf Facebook)

11:09 Uhr – Meldung auf Bild.de

Zum Artikel auf bild.de »

Pressemitteilung des Eisenbahn Bundesamtes

Heute hat das EBA der Wiederaufnahme des Zugbetriebes auf der Müngstener Brücke bis Ende 2014 zugestimmt, soweit zuvor Verstärkungsmaßnahmen an der Brücke realisiert worden sind. Anschließend darf die Brücke auf beiden Gleisen wieder mit 70 km/h befahren werden.

In den letzten Wochen legte die Deutsche Bahn AG (DB AG) umfangreiche Gutachten zur Standsicherheit und zur Befahrbarkeit der Brücke vor. Darin wurde diesmal neben dem Gewicht der Fahrzeuge auch das Gewicht der Fahrgäste berücksichtigt.

Pressesprecher Ralph Fischer: „Um den Eisenbahnbetrieb auch über das Jahr 2014 hinaus aufrechtzuerhalten, muss die DB AG weitere Sanierungsarbeiten an der Stahlkonstruktion durchführen.“
Fischer weiter: „Das EBA hat die Berechnungen der Gutachter mit hoher Priorität im Sinne der Fahrgastsicherheit geprüft – mit dem positiven Ergebnis, dass der Verkehr unter den genannten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden kann.“

Die Brücke darf danach von Fahrzeugen befahren werden, deren Lastbild folgende Werte nicht überschreitet:

• Achslast 13,7 t
• Gesamtgewicht 98,64 t und
• die Meterlast von 2,559 t/m.

 

Quelle: Pressemitteilung Eisenbahn Bundesamt

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Eisenbahn-Bundesamt erlaubt die Wiederaufnahme des Zugverkehrs auf der Müngstener Brücke

Am vergangenen Pfingstwochenende starteten SPD, Bündnis ’90 / Die Grünen, der Verkehrsclub Deutschland und der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf im Brückenpark Müngsten eine Postkartenaktion zum Erhalt der höchsten Eisenbahnbrücke Deutschlands. Mit Postkarten soll der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Grube, aufgefordert werden, das Versprechen der Bahn zum Erhalt der Brücke einzulösen.

„Wir waren überrascht, dass einige Besucherinnen und Besucher des Brückensparks extra wegen der Aktion den Weg unter die Brücke gefunden haben, um so ein Zeichen für die Brücke zu setzen!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Wolf. Innerhalb weniger Stunden füllte sich die Box mit 400 ausgefüllten Postkarten.

Bericht von RS1.TV

„Wir wollen nicht irgendeine Betonbrücke. Wir wollen unsere Müngstener Brücke erhalten. Und wir wollen, dass wieder Züge über sie fahren! Und wir wollen endlich wissen, wann sie wieder fahren!“ so die Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid, Frau Jutta Velte.

Die Aktion vom Wochenende soll nach Willen der Beteiligten nur der Auftakt gewesen sein. „Wir wollen der Deutschen Bahn deutlich machen, dass die Müngstener Brücke keine Angelegenheit der Bahn ist, sondern eine Herzenssache der Menschen im Bergischen Land!“

Bilder der Aktion

Update: Insgesamt 400 Postkarten wurden von den Besuchern und Besucherinnen im Müngstener Brückenpark zum Erhalt der Müngstener Brücke unterschrieben. Wer nicht da war, kann im “Haus Müngsten” an die Postkarten kommen.

Prominente Untersützung von Guntram Schneider, Arbeitsminister von NRW

Guntram Schneider, NRW Arbeitsminister

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Kampagnenstart zum Erhalt der Müngstener Brücke geglückt

Geheimrat Brewitt von der königlichen Eisenbahndirektion Elberfeld beim Richtfest der “Kaiser-Wilhelm-Brücke” über das Tal der Wupper bei Müngsten am 22. März 1897.

In der Presse

• WDR: Bericht in der Lokalzeit
• RGA: Bericht zum Pressetermin der Bahn
• RGA: Reaktionen
• RP-Online: SPD will neue Stahlbrücke

Dokument: Stellungnahme der Bahn

• Als PDF öffnen (landtag.nrw.de)

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Bergische Landtagsabgeordnete der SPD gegen Beton-Neubau einer Müngstener Brücke

Bergische Abgeordnete der NRW-SPD-Fraktion

Darin fordern Sie die Deutsche Bahn auf, umgehend für die Öffnung der Müngstener Brücke Sorge zu tragen und die Wiedereinrichtung des uneingeschränkten Bahnverkehrs für Personen und Güter zu ermöglichen.

Die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre seien eine Mahnung, dass bei Fragen der Infrastruktur wieder das Primat der Politik und des Bürgerwillens gelten müsse.

„Weitere Ausreden und das Verschieben von Verantwortungen werden wir nicht dulden“, erklärten die Abgeordneten.

Anlage: Brief an Dr. Grube

Situation der höchsten Stahlgitterbrücke Deutschlands der Müngstener Brücke

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, als Abgeordnete des Bergischen Landes hat uns die neuerliche Ankündigung der DB Netz im Zusammenhang mit der angekündigten und dann wieder aufgehobenen Wiederinbetriebnahme der Müngstener Brücke erschüttert.

Bereits die Sperrung der Müngstener Brücke „über Nacht“ im November vergangenen Jahres und die mangelnden und schlechten Informationen der mehr als viertausend Pendler haben bei uns zu zahlreichen Nachfragen aus der Bevölkerung geführt. Wir hatten die Hoffnung, dass mit der Ende Januar 2011 unter Beteiligung zahlreicher Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, Landtag und den Räten durchgeführten öffentlichen Veranstaltung die Deutsche Bahn erkannt hatte, dass eine vollständige Information der Öffentlichkeit wichtig wäre.

Leider haben die weiteren Pannen, die nun leider – oder: endlich – auch in der bundesweiten Öffentlichkeit beachtet werden, gezeigt, dass die Müngstener Brücke und der mit ihr verbundenen Personen- und Güterverkehr bei der Deutschen Bahn AG keinen besonders hohen Stellenwert haben. Die Erklärungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr zeigen leider, dass auch dort keine genauen Informationen vorliegen.

Wir fordern im Einklang mit weiteren zahlreichen Vertretern des Bergischen Landes, umgehend für die Öffnung der Müngstener Brücke Sorge zu tragen, die Wiedereinrichtung des uneingeschränkten Bahnverkehrs für Personen und Güter zu ermöglichen und insbesondere weitere und künftige Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs durch frühzeitige Informationen bekannt zu machen. Weitere Ausreden und das Verschieben von Verantwortungen werden wir nicht dulden.

Wir werden uns zudem in der SPD für einen fortgesetzten Politikwechsel einsetzen. Bei Fragen der Infrastruktur muss wieder das Primat der Politik und des Bürgerwillens gelten. Eine Privatisierung kann es und darf es für diesen wichtigen Bereich nicht geben. Die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sind uns daher eine Mahnung.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Bergischen Land

Andreas Bialas, Dietmar Bell, Josef Neumann, Iris Preuß-Buchholz, Sven Wolf

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Gemeinsamer Brief Deutsche Bahn 2011-05-09

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Bergische Landtagsabgeordnete fordern Öffnung der Müngstener Brücke für den Bahnverkehr