In weiser Voraussicht auf die anstehende Entscheidung des Gerichts habe die rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt, fügte Wolf hinzu.

Weiterführende Informationen

• Beitrag der Städte zum Solidarpakt muss neu berechnet werden – derWesten.de
• Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten – Sueddeutsche.de
• Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen! – Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung – Ministerium für Inneres und Kommunales

Frank Baranowski: „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: „Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen.“

CDU und FDP wollten die Deutsche Einheit 20 Jahre nach ihrer Vollendung „wegrechnen“, um so etwaigen Zahlungsverpflichtungen des Landes an die Kommunen zu entgehen. Obwohl damals bereits alle Experten vor diesem „Rechentrick“ gewarnt hatten, setzten CDU und FDP das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch.

„Die rot-grüne Landesregierung hatte vorgesorgt: Im Nachtragshaushalt 2010 war eine Rückstellung in Höhe von 375 Mio. Euro gebildet worden. Diese finanzielle Vorsorge hatte die CDU nachdem sie wieder in der Opposition war, durch ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt zu Fall gebracht“, erinnert Baranowski.

Für ihn zeigt diese Strategie auch die Doppelzüngigkeit von CDU und FDP, wenn sie über die Verschuldung des Landes schwadronierten: „CDU und FDP legen zuerst die Brände und hindern dann noch die Feuerwehr am Löschen“, beschreibt Baranowski die Politik von CDU und FDP in dieser Frage.

„Ich gehe davon aus, dass Auswirkungen des Urteils von der neuen Landesregierung umgesetzt werden müssen. Eine Überforderung der Kommunen dürfte jetzt aber ausgeschlossen sein“, so Baranowski abschließend.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Verfassungsgericht gibt Remscheid Recht und kippt schwarz-gelbes Gesetz

Ankunft auf dem Theodor-Heuss-Platz

Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate Wilding

“Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?”

Auf dem Rathausplatz

Gießener Mathematikum Ausstellung

Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße

Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.

“Dann geh mal rauf und fang an”

Wir erreichen unseren Stand. “Dann geh mal rauf und fang an” fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.

Klare Kante: Kraft.

Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.

Kita-Ausbau: “Diese Wahlfreiheit muss da sein!”

Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. “Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!” Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: “Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!”

Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. “Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.” Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:“Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.”

“Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden”

Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: “Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.”

“Sie sind eine so tolle Frau!”

Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: “Sie sind eine so tolle Frau!”

Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. “Wieviel Zeit haben wir noch?” er blickt skeptisch, “eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.” Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!

Fotos: Thomas E. Wunsch

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Hannelore Kraft in Remscheid. Ein persönlicher Bericht von Sven Wolf.

Der Kabinettsbeschluss vor einigen Wochen sorgte bereits für Gesprächsstoff im städtischen Haupt- und Finanzausschuss und in einigen öffentlichen Debatten zwischen den Remscheider Landtagskandidaten. Dabei erklärte Sven Wolf, der Kabinettsbeschluss richte sich nicht gegen ein konkretes Projekt. Vielmehr gäbe er Rahmenbedingungen vor, die im frühen Stadium des Remscheider Projektes beachtet werden könnten.

Hannelore Kraft sagte heute dazu:
„Der neue Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel verhindert weder generell großflächigen Einzelhandel noch Factory Outlet Center. Er formuliert nur das Ziel, unsere Innenstädte zu stärken. Aussagen zur Zulässigkeit von Einzelprojekten sind nicht möglich, denn jeder Einzelfall wird geprüft. Dies geschieht für dieses Projekt im Regionalrat Düsseldorf. Die Entscheidung wird dort souverän getroffen.“

– Ein großer Bericht des Besuchs folgt am Montag –

Tweets

@svenwolf Bitte Grüße an die kämpferische @HanneloreKraft von der alten Dame Müngstener Brücke!

— Müngstener Brücke (@muengstener) May 4, 2012

Ich bin begeistert. Vielen Dank an @HanneloreKraft für die tolle Unterstützung heute in Remscheid.Wetter hat auch mitgespielt. #nrw12

— svenwolf (@svenwolf) May 4, 2012

Bildergalerie

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Hannelore Kraft zum geplanten DOC in Remscheid

• Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Unser zentrales Projekt bleibt: Kein Kind zurücklassen! Durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen.
• Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.
• Unser Kampf für Gute Arbeit geht weiter. Wir werden aus NRW weiter Druck machen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dem Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit werden wir einen Riegel vorschieben.
• Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Mit sicherer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch für unsere Unternehmen.
• Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.

Hannelore Kraft nach dem Duell der Spitzenkandidaten

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - NRWSPD Kurzprogramm in 5 Absätzen

Antwort: Meine Arbeit als Landespolitiker ist vielschichtig, weil sie immer wieder neue Themenfelder eröffnet, mit denen ich mich beschäftige und zu denen ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen Lösungsansätze erarbeite. Ich habe mich dabei immer wieder in ganz neue Themen eingearbeitet. Manchmal war meine Arbeit als Insolvenzverwalter ähnlich, da musste ich mich auch immer wieder in die Probleme von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen einarbeiten. Das hat für mich immer den Reiz meines Berufs und auch den Reiz von Politik ausgemacht. Meine beruflichen Erfahrungen damit, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, zu erklären und schnell Probleme zu erkennen, haben mir auch in der Politik geholfen. Daher kann ich die Sorgen und Diskussionen in der Schlecker-Insolvenz gut nachvollziehen. Eine Auffanggesellschaft hätte geholfen, nicht nur die entlassenen Verkäuferinnen in neue Jobs zu vermitteln, sondern auch dem Insolvenzverwalter Zeit gegeben, eine dauerhafte Lösung zu finden.

Frage: Halten Sie die Schulden, die die SPD im Land verursacht, nicht für eine finanzielle Belastung kommender Generationen? Kommt Peter Zwegat bald nach NRW?

Antwort: Die Landesregierung hat unter Hannelore Kraft die Verschuldung in NRW deutlich reduziert. Wir nehmen in diesem Jahr 3 Milliarden Euro weniger Kredite auf als die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers noch für 2012 geplant hatte. Wir werden ab 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Auf dem Weg dahin gilt unser Dreiklang aus Sparen, Investitionen in die Zukunft und Einnahmeerhöhungen. Kredite sind aber grundsätzlich nichts Falsches, wenn damit nachhaltig in die Zukunft investiert wird. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das von Finanzminister Peer Steinbrück erdachte Konjunkturpaket II hat als großes Investitionsprogramm dazu beigetragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland abzumildern. In Remscheid haben wir in drei Jahren mehr als 12 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Beispielsweise sparen wir in Remscheid durch die Sanierung von Gebäuden künftig dauerhaft Energiekosten. Gefährlich sind jedoch Kredite, die gebraucht werden, um die laufenden Ausgaben zu zahlen. Deshalb wirbt die SPD mit Hannelore Kraft für den vorsorgenden Staat, der heute Maßnahmen ergreift, um teuere Reparaturkosten zu vermeiden. Zum Beispiel durch mehr Angebote für Kinderbetreuung und Bildung.

Frage: Wie sieht ihre Meinung zur U3-Betreuung aus?

Antwort: Wir müssen die Zahl der U3-Plätze deutlich ausbauen. Die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas überzeugt immer mehr Eltern davon, dass auch kleine Kinder dort gut betreut werden. Viele Eltern nehmen diese Angebote gerne auch in Remscheid an. Die alte Regierung unter Herrn Rüttgers hat versäumt, genug Geld bereit zu stellen, und die Städte damit allein gelassen. Toll wäre, wenn die Bundesregierung die unsinnige Idee des Betreuungsgeldes fallen lässt, dann könnten aus diesem Geld allein in Remscheid 120-140 zusätzliche neue U3-Plätze geschaffen werden.

Frage: Wie ist es möglich, dass sich Sven Wolf und die Stadtspitze im Bezug auf das Sparpaket so uneinig sind?

Antwort: Ich bin, wie alle anderen Ratsmitglieder auch, erst vor den Osterferien über die Vorschläge des Sparpakets informiert worden. Diese Vorschläge werden nun in der Politik, mit den Bürgern und den direkt Betroffenen bis Juni diskutiert. Lediglich der Vorschlag zur Mobilfunkmastensteuer war mir vorher bekannt, da ich hierzu bereits Auskünfte in Düsseldorf eingeholt hatte. Der Vorschlag der Kämmerin Frau Schütte (CDU) zur Pferdesteuer war scheinbar auch nicht mit der CDU in Remscheid abgesprochen. Ich bin mir mit Beate Wilding absolut einig, dass wir unser Ziel, ab 2015 ohne neue Kredite auszukommen, erreichen müssen. Dann haben wir endlich die Chance, hier in Remscheid wieder in eigene Ideen zu investieren.

Frage: Welche Idee drückt die Currywurst aus?

Antwort: Die Idee, ein politisches Plakat einfach mal in einem Wettbewerb gestalten zu lassen. Diese Idee finde ich gut. Das zeigt auch: die “alte Tante SPD” ist jung und modern geworden. Alle durften im Internet dazu abstimmen. Es gibt hier viele Aussagen zum Motiv, wie etwa: die SPD ist bodenständig und nah bei den Menschen. Für das Ruhrgebiet ist die Currywurst mit Sicherheit auch ein Symbol von Heimat – nicht von ungefähr hat Herbert Grönemeyer ihr einen Song gewidmet.

Veranstaltung verpasst? Einen Bericht von 378meter.de zu Veranstaltung finden Sie hier.

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Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Fragen aus der WählBar

“Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit”.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich für eine klare Botschaft entschieden. 2012 muss das Jahr des sozialen und demokratischen Europas werden. Angesicht der europäischen Finanzkrise ist dieses Thema aktueller denn je. Denn gerade jetzt, da versucht wird, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer/-innen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und Gute Arbeit kämpfen!

Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gefährdet Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb heißt es “Gute Arbeit für Europa”. Die bisherigen Maßnahmen führen unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession und letztlich höherer Verschuldung, politischer Instabilität und der Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Nur einseitig zu sparen birgt die Gefahr, dass das deutsche und europäische Wachstum abgewürgt wird. Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa – frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen sowie Wohlstand für alle.

Wir wollen mit unserem Mai-Motto auch deutlich machen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich zur europäischen Integration bekennen mit dem Anspruch, die Zukunft Europas sozial zu gestalten.

Ablauf

Gottesdienst zum 1. Mai
Von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr findet anlässlich des 1. Mai in der ev. Stadtkirche am Markt ein Gottesdienst mit anschließender Teilnahme an der Maidemonstration und Kundgebung statt.

Demonstrationszug
ca. 10:30 Uhr: Die Teilnehmer treffen sich in der Nähe der DITIB-Moschee Weststr./Stachelhauser Str.
Es spielt der Spielmannszug Remscheid 1908 e.V.

10:45 Uhr: Abmarsch des Demonstrationszuges unter musikalischer Begleitung

Maikundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz (Rathausvorplatz)
Beginn: ca. 11:30 Uhr

Anschließend: Maifest auf dem Theodor-Heuss-Platz
Im Anschluss an den politischen Teil findet von ca. 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz das Maifest mit einem großen Kulturprogramm und unter Beteiligung vieler Remscheider Vereine statt.

Außerdem Info- und Aktionsstände, Spielangebote, Kaffee und Kuchen, internationale Grillspezialitäten, Getränke, . . . und vieles mehr!

Aufruf des SPD-Parteivorstandes

Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation hat eine besondere Verantwortung. Die sinkende Lohnquote und die einseitige Orientierung auf die eigene Exportstärke haben zu den bestehenden Handelsungleichgewichten innerhalb des europäischen Binnenmarktes beigetragen. Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.

Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.

Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.

Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

Weiterführende Informationen

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Abstimmung: Wie soll der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren? »

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Presseschau: Betreuungsgeld / Kita-Ausbau

RS1.tv Webseite

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Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - RS1.TV Videobericht vom “Häuserwahlkampf” in Remscheid

Wolf: „Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld ist also nicht nur familienpolitisch erforderlich sondern auch ein Zeichen kommunalfreundlicher Politik. Wir in NRW wollen kein Kind zurücklassen, deshalb kämpfen wir gegen die Fernhalteprämie und für mehr Ganztag in unserem Land.“

Einen weiteren Aspekt fügte Wolf in die aktuelle Diskussion ein. „Das Vorhaben der Bundesregierung entwickelt sich zu einem bürokratisches Ungetüm zu Lasten der Kommunen. Die Bundesfamilienministerin will die Auszahlung an den Besuch beim Kinderarzt koppeln. Das alles soll dann die Kommune übernehmen. Wir haben dafür in Remscheid kein Personal. Sollte es gegen alle Bedenken zum Betreuungsgeld kommen, sollte sich Remscheid in zivilem Ungehorsam üben und die Übernahme der Aufgabe ablehnen.“

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

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Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Interview mit Katja Saalfrank: “Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen”