Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde.

„Es wäre schön, wenn Rauchwarnmelder eines Tages so selbstverständlich in Wohnungen hängen wie es heute das Anschnallen bei PKW-Fahrten ist!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf nach einem Gespräch mit dem Leiter der Remscheider Feuerwehr, Herrn Guido Eul-Jordan.

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt.

Die SPD im Bergischen Städtedreieck gründet ASJ Wuppertal, Solingen und Remscheid neu.

“Ich war beeindruckt, dass der Plenarsaal gestern bei der Feuerwehrkonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit fast 600 Feuerwehrleuten gefüllt war. Mit dabei waren auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Remscheid” berichtete Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf aus Düsseldorf. “Für das große und motivierte Engagement und den Einsatz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen dankte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Feuerwehrleuten in ihrem Grußwort. Die Konferenz diente auch dazu, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di zu verbessern. Das wurde besonders anerkannt.”