Demokratie und Rechtsstaat schützen

Es ist traurig, dass wir erneut in einer Aktuellen Stunde im Landtag über rechtsextremistischen Terror und Bedrohungen debattieren müssen. Der Mordfall Walter Lübcke hat auch die Abgeordneten des Land Nordrhein-Westfalen zutiefst betroffen gemacht. Mit welcher Kaltblütigkeit hier ein Attentat verübt wurde, macht mich sprachlos. Das Attentat ist zugleich ein Angriff auf unsere Grundwerte – auf unser Leben und unsere persönliche Unversehrtheit, unsere Meinungsfreiheit, unser politisches und gesellschaftliches Engagement, unsere Solidarität untereinander. Wir müssen gemeinsam einstehen für die Demokratie und gemeinsam den Rechtsstaat schützen.

Sven Wolf sitzt locker auf einer Treppe im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sven Wolf, am