Zugang zum Recht muss einfacher und bekannter werden
Gestern war ich zu einer weiteren Veranstaltung der Reihe Zugang zum Recht unserer SPD-Landtagsfraktion in Arnsberg. Es geht um bessere Information der Menschen darüber, wo sie rechtliche Beratung bekommen können. Es geht darum, Hürden beiseite zu räumen, die Menschen daran hindern, ihr Recht geltend zu machen. Wir wollen einen problemlosen Zugang zum Recht für alle Menschen.
Sven Wolf, am
Darüber habe ich gestern mit Veranstaltungsgästen gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke, mit Petra Golly von der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Arnsberg, mit Peter Clemen, dem Präsidenten des Landgerichts Arnsberg, und Frank Neuhaus, dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes diskutiert.
In Remscheid hatten wir eine Diskussion hierüber am 07. Juni mit Paul-Dieter Dudda, dem ehemaligen Direktor des Amtsgerichts, Lydia Schwertner, der Leiterin der Remscheider Beratungsstelle der Verbraucherzentrale und Stefanie Maas, der Vorsitzenden des Anwaltverein Remscheid und Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Es ging unter anderem um mangelhafte Beratungen in Handyshops, nach denen Kunden mit zusätzlichen Verträgen hinausgingen, die sie gar nicht abschließen wollten. Um Fake-Shops im Internet und die mühsamen Versuche, Geld für nicht erhaltene Ware zurückzubekommen
Ein wichtiger Punkt war, dass die Angebote für Menschen, die sich finanziell einen Anwalt nicht leisten können, kaum bekannt sind. Dazu gehört zum Beispiel der Beratungshilfeschein, den Bedürftige beim Amtsgericht bekommen können. Mit einer Eigenbeteiligung von 15 Euro können sie sich dann eine anwaltliche Beratung leisten. Auch die vom Anwalt oder von der Anwältin zu beantragende Prozesskostenhilfe gehört dazu. Zudem können einfache Fragen auch von Rechtspflegern bei den Amtsgerichten beantwortet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten viel breiter bekannt werden.
