Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel
Die Steuereinnahmen sind so gut wie lange nicht. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man viel Gutes tun: beitragsfreie KiTa-Plätze schaffen zum Beispiel. Das würde Familien für die Kindergartenzeit ihrer Kinder um mehrere Tausend Euro entlasten. Durchschnittlich zahlt eine Arbeitnehmerfamilie dafür heute 10.000, 12.000 oder 15.000 Euro. Und man könnte Schulden abbauen. Die Landesregierung jedoch tut keins von beidem.
Sven Wolf, am
Weder wird gespart, noch in wichtige Weichenstellungen für die Zukunft investiert. Die herausragend gute Finanzlage ließe sich nutzen, um dauerhaft Ungerechtigkeiten im Land zu beseitigen. Um echte Verbesserungen für die arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu erreichen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Lehreinnen und Lehrer an die Grundschulen, bezahlbare Wohnungen, bessere Arbeitsbedingungen, keine Straßenausbaugebühren und weniger Staus auf den Straßen.
Stattdessen wurde mit der Gießkanne verteilt auf diverse kleinere Haushaltstitel. Das war mehr das Klein-Klein des politischen Alltags. Dazu Show-Projekte ohne Effekt wie die Ruhrkonferenz.
Und stattdessen gab es: 450 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und einen Umbau der Staatskanzlei für viele Millionen Euro. Thomas Kutschaty hat das in seiner Rede recht schön gegenübergestellt: In der Staatskanzlei soll in gläserner Aufzug eingebaut werden, aber in der Landesbauordnung wird die Barrierefreiheit gestrichen.
Was bleibt Positives unter dem Strich übrig? Die Fortsetzung erfolgreicher rot-grüner Programme und rot-grüner Politik! Nicht nur in Sozial- und Arbeitspolitik. Auch in der Sicherheitspolitik. Zum Beispiel „Riegel vor!“ zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität und „Wegweiser“ zur Bekämpfung des Salafismus.
Eines hat sich im Verlauf der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich gezeigt: Die derzeitige Landesregierung hat keine Vision und keinen Plan für unser Land. Keine Vorstellung, wie NRW in 20 Jahren aussehen soll. Kein Konzept, wie die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammengehalten werden kann. Keine neuen Ideen für NRW. Keine Ziele. Da ist nichts, was über das müde Tagesgeschäft hinausgeht. Daneben ging es nämlich im vergangenen Jahr hauptsächlich um das Reparieren selbst verursachter Fehler der fehlbesetzten Ministerinnen und Minister.
Hier ist das Video zur aktuellen Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zur Debatte am Mittwoch, 12.12.2018 anzusehen.
