Zu Gast beim Bund Deutscher Kriminalbeamten
Ordnung, Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat sind Grundversprechen die wir uns als Gesellschaft geben haben. Politik muss dafür Sorgen, diese Versprechen zu erneuern. Eine wichtige Rolle zur Umsetzung dieser Versprechen spielt dabei die Polizei.
Sven Wolf, am
Vor diesem Hintergrund ehrte mich die Einladung des Bundes Deutscher Kriminalbeamten NRW zur diesjährigen Landesdelegiertentagung ganz besonders.
Unter dem Motto „Gesellschaft aus der Balance: Kriminalpolitik gestalten – jetzt“ trug der Vorsitzende des BdK in NRW, Sebastian Fiedler, vor, was noch zu tun ist, um die Polizeiarbeit bei uns weiter zu verbessern.
Insbesondere Qualität und Quantität der Ausbildung müssen laut ihm zunehmen. Es könne nicht sein, dass jedes Bundesland andere Maßstäbe in der Polizeiarbeit zu Grunde legt. Stattdessen solle es einheitliche Regelungen geben, um die Arbeit der Kriminalbeamtinnen und Beamten nicht noch zu verkomplizieren.
Zudem hielt Sebastian Fiedler ein hervorragendes Plädoyer gegen den Extremismus, gerade vor dem Hintergrund der Vorfälle in Chemnitz.
Auch ich durfte im Namen der SPD- Fraktion ein Grußwort halte:
Der Polizei muss politisch der Rücken gestärkt werden und das passende Rüstzeug an die Hand gegeben werden.
Außerdem müssen die rechtlichen Befugnisse der Polizei mit den modernen Möglichkeiten der Kriminellen Schritt halten. Dies ist nur durch ein aktuelles Polizeigesetz möglich, das möglichst von einer großen Mehrheit getragen wird und im Einklang mit unserer Verfassung stehen muss.
Auf keinen Fall dürfen Polizisten und Polizistinnen in den Einsatz geschickt werden, wenn verfassungsrechtliche Bedenken an der gesetzlichen Grundlage bestehen.
Viel mehr müssen wir weiterhin mit anderen Parteien und den Polizeivertretern im Dialog bleiben.
Dem Vorstand des BdKs wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und dass sie auch weiterhin ihre fachlichen Hinweise in aktuelle Debatten einbringen.
