Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen
Zur Ankündigung, Remscheid erhalte aus der Integrationspauschale rund 645.000 Euro: Die Ankündigung der Landesregierung, die Stadt Remscheid werde nun mit einer Teilweiterleitung der Integrationsmittel des Bundes entlastet, ist Augenwischerei. Im Wahlkampf hatte die CDU vollmundig angekündigt, die Integrationsmittel des Bundes in voller Höhe weiterzuleiten. Jetzt werden nur rund ein Viertel dieser Gelder – also landesweit 100 Mio. Euro – weitergegeben.
Sven Wolf, am
Im Gegenzug wurden aber dennoch 175 Mio. Euro dem kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz GFG) vorweg entnommen. Dadurch entgehen Remscheid Mittel in Höhe von fast 1 Mio. Euro. Das hat die SPD kritisiert und eine Korrektur verlangt, die abgelehnt wurde.
Auch unsere weitere Anregung hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt, zumindest die Integrationsmittel strikt nach den Regeln des GFG zu verteilen. In diesem Fall hätte Remscheid Mittel in Höhe von zumindest 797.658,40 Euro erhalten.
Unterm Strich bleibt es dabei: Die vollmundigen Wahlversprechen werden gebrochen und zur Ablenkung kleine Summen mit der Gießkanne verteilt. Remscheid hätte nach unseren Anregungen rund 355.000 Euro mehr bekommen. Dieser Vorschlag wurde im Landtag von der Mehrheit und mit der Stimme von Jens Nettekoven abgelehnt.“
