Schwarz-gelb streicht 300 Mio. für öffentlichen Wohnungsbau
In der Haushaltsdebatte zum Finanzplan des Bauministeriums habe ich für die SPD-Fraktion nochmal deutlich gemacht, was die größte Herausforderung in NRW ist: Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle!
Sven Wolf, am
Das ergibt zum Beispiel der Wohnungsmarktbericht der NRW.bank aus dem Jahr 2016, der prognostiziert, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 400.000 neue Wohnungen in NRW entstehen müssen. Denn bezahlbares Wohnen besonders in den Regionen unseres Landes, die in den nächsten Jahren auch weiterhin stark wachsen, ist eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei hat die neue Landesregierung von der alten Regierung eine Spitzenposition im Ländervergleich übernommen. NRW war Spitze was die Förderungen von Wohnungen angeht. Dieser Spitzenplatz darf NRW nicht einfach verspielen. Das Signal im Haushaltsentwurf 2018 ist fatal und zeigt einmal mehr die soziale Kälte des Haushaltsentwurfs für 2018!
Die Mittel für den öffentlichen Wohnraum sollen nunmehr jährlich um 300 Mio. Euro gekürzt werden. Damit entzieht die mitte-rechts Regierung diesem wichtigen Bereich in den nächsten fünf Jahren 1,5 Mrd. Euro. Geld das dringend gebraucht würde, um mehr neue und bezahlbare Wohnungen in NRW zu bauen. Wir haben als SPD diesen unsozialen Haushaltsentwurf abgelehnt, denn er verkennt die tatsächlichen Bedarfe und die Nöte der Menschen in den Ballungsräumen, die heute schon kaum eine bezahlbare Wohnung finden.
Zu allem Überfluss will die neue Regierung nunmehr auch noch die Axt an den bestehenden Mieterschutz anlegen. Besonders in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in NRW ist das mehr als zynisch.
