SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige finanzielle Entlastungen für die Kommunen vor – CDU und FDP blockieren!
In der Haushaltsdebatte wurden im Landtag abschließend zwei Änderungsanträge zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen beraten, die die SPD-Landtagsfraktion eingebracht hatte. Beide Initiativen werden von der CDU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt.
Sven Wolf, am
Der eine Antrag betrifft die Kostenerstattung, die die Kommunen vom Land für die Aufnahme und Unterbringung geduldeter Flüchtlinge erhalten. Derzeit werden den Städten und Gemeinden die Kosten für diesen Personenkreis für den Zeitraum von drei Monaten über eine Pauschale in Höhe von 866 Euro vom Land erstattet. Nach diesem Zeitraum müssen die Kommunen hierfür selbst aufkommen, was aufgrund der stetig steigenden Zahl der geduldeten Flüchtlinge eine immer größere finanzielle Belastung für sie darstellt. Auch die Kommunalen Spitzenverbände wiesen in jüngster Zeit wiederholt und eindringlich auf diese Situation hin und machten deutlich, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr ausreicht. Wir wollten mit unserer Initiative bewirken, dass das Land die Kommunen deshalb noch stärker als bisher bei der Finanzierung der Personengruppe der geduldeten Flüchtlinge unterstützt und den Kommunen die Kosten für weitere vier Monate erstattet. Der Erstattungszeitraum würde sich damit auf insgesamt sieben Monate erhöhen.
Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Nach der aktuellen Regelung im nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz müssen die Kommunen bei förderfähigen Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich einen Anteil von 40 Prozent übernehmen. Wir wollen diesen Anteil auf 20 Prozent absenken, die anderen 20 Prozent sollen vom Land übernommen werden. Allein für die Krankenhausinvestitionen müssen die Städte in NRW 2019 knapp 78 Mio. Euro und ab 2020 sogar jährlich mehr als 93 Mio. Euro mehr als bisher bekannt aufbringen. Dieser Bedarf war bisher in den städtischen Haushalten nicht eingeplant. Für Remscheid bedeutet dies eine unerwartete Mehrbelastung von knapp 480.000 Euro in 2019 und ab 2020 von mehr als 570.000 Euro.
Es ist schade, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition nicht zu einer Unterstützung unserer beiden Initiativen durchringen lassen wollte. Leidtragende sind die Kommunen, die dringend auf weitere finanzielle Entlastungen angewiesen sind und dadurch einmal mehr im Regen stehen gelassen werden.
