KiTas gebührenfrei für alle?
Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, hierfür Landesmittel in die Hand zu nehmen. Es stünden sogar 2,88 Milliarden Euro aus dem Haushaltsüberschuss bereit, welche die schwarz-gelbe Regierung allerdings nicht nutzen will.
Sven Wolf, am
Nur durch Gebührenfreiheit kann Gerechtigkeit und Chancengleichheit auch für die weiteren Jahre im Bildungsbereich gewährleistet werden. Dem steht allerdings die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen.
Bereits seit 2011 können sich Eltern dank der SPD in NRW die Gebühren für das letzte KiTa-Jahr vor der Einschulung sparen. Dieser Schritt entlastete viele Familien finanziell und führte zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Jedoch muss die Beitragsfreiheit auf die gesamte frühkindliche Bildung ausgeweitet werden. Die Belastung für Familien im unteren Einkommensbereich ist immer noch am stärksten, da hier der relative Anteil an KiTa-Ausgaben höher ausfällt als für Familien im mittleren und oberen Einkommensbereich. CDU und FDP verweisen lediglich nach Berlin. Auf Bundesebene haben jedoch weder CDU/CSU noch die FDP beitragsfreie KiTas in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Mit Angela Merkel und Christian Lindner sind also weitere Bundesmittel nicht zu erwarten. Lediglich die SPD und Martin Schulz haben sich eine deutschlandweite gebührenfreie Bildung als Ziel gesetzt. Die Schwarz-Gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen müsste also auf einen Wahlsieg von Martin Schulz bei der Bundestagswahl hoffen, um Gelder für gebührenfreie KiTas zu erhalten.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat am 05. September einen Antrag eingebracht und die Verwendung des Haushaltsüberschusses für die Abschaffung der KiTa-Gebühren gefordert. Außerdem muss sich die Landesregierung beim Bund für die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel einsetzen.
