Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe
„Der vierte Sozialbericht NRW 2016 hat wichtige Informationen über die soziale Lage in unserem Land geliefert. Die Zahl der Erwerbstätigen ist gestiegen, es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Zahl höherer Bildungsabschlüsse hat zugenommen. Aber: Die Armutsrisikoquote zeigt, dass Niedrigentlohnte nicht profitieren. Hier ist noch viel zu tun. Wir brauchen Prävention, wir brauchen Angebote, die die Lebenssituation von von Armut betroffenen Menschen verbessern und wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen.“
Sven Wolf, am
Das Kabinett hat am Dienstag den Landessozialbericht beschlossen. Dazu erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe“
Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit! Der Bericht zeigt, dass nicht alle Menschen in unserem Land von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung profitiert haben. Ermutigend sind die positiven Entwicklungen: Zwischen 2005 und 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen landesweit um rund eine halbe Million auf zuletzt durchschnittlich neun Millionen gestiegen. Davon waren knapp 6,3 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zu 2005 entspricht dies einem Anstieg von 11,9 Prozent.
Arbeit und faire Entlohnung sind die Schlüssel zur Vermeidung von Armut. Der Bericht ist auch einmal mehr Beleg dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn ein wichtiges Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bezahlung ist. Es war die NRW-SPD, die seit Jahren die Einführung des Mindestlohns gefordert hat. Wir freuen uns umso mehr über seinen großen Erfolg. Rund 700.000 Beschäftigte in NRW profitieren davon.
Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Werkverträgen. Außerdem ist die Einführung einer Solidarrente geeignet, Altersarmut zu vermeiden. Zudem setzen wir uns für einen sozialen Arbeitsmarkt ein, um die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land einzudämmen. Dafür muss die CDU auf Bundesebene endlich im Interesse der Menschen ihre Blockadehaltung aufgeben und die Vorschläge der SPD unterstützen!“
