Wolf: „Initiative von Oberbürgermeister und Kämmerer ist wichtig und notwendig!“
Wichtig und notwendig seien die Aktion und die Gespräche des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte!“ gestern und heute in Berlin gewesen, stellte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. An der städteübergreifenden Aktion von rund 50 Stadtchefs und der Übergabe der „Berliner Erklärung“ hatten auch der Remscheider Oberbürgermeister und der Kämmerer teilgenommen.
Sven Wolf, am
„Gerade jetzt – in Zeiten, wo der Staat insgesamt über passable Steuereinnahmen verfügen kann – ist es notwendig, die Weichen zu stellen für eine verlässliche Neuordnung des Gemeindefinanzsystems und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Pflichten zwischen Bund und Kommunen.“, meinte Sven Wolf. „Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem Stärkungspakt und den höheren Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren einiges gestemmt, damit es den Städten besser geht. Das reicht aber nicht. Auch der Bund muss seinen Teil beitragen, damit in allen Städten und Gemeinden gute und gleichwertige Lebensbedingungen vorhanden sein können.“
Die Entastung bei der Grundsicherung im Alter sei ein wichtiger erster Schritt auf Bundesseite gewesen – weitere müssten aber folgen, damit die Kommunen wieder solide haushalten können. Zentrale Forderungen des Aktionsbündnisses in Berlin waren die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Programm zum Abbau der Altschulden.
„Der Schuldenabbau hat in vielen Städten Priorität. So auch bei uns in Remscheid. Wir brauchen aber eine verlässliche finanzielle Basis. Die Soziallasten belasten den Haushalt in besonderer Weise. Da braucht die Stadt dringend und vor allem dauerhaft eine Entlastung. Wir können vor Ort im Rat nicht dann wieder notdürftig Löcher stopfen, die sich unvorhergesehen auftun. Wir wollen in Remscheid auch wieder für die Zukunft planen können“, so Wolf.
Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses findet sich hier.
