Sven Wolf: „Ich bin enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung zur Eingliederungshilfe! Vertrag ist Vertrag!“
„Nach Vorstellung der Finanzpläne des Bundes tauchen dort die Mittel für die Übernahme der Kosten der Eingliederung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit 5 Mrd. Euro pro Jahr vereinbart, nicht auf. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik haben wir uns erneut mit dem Thema beschäftigt“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf.
Sven Wolf, am
„Bereits im Oktober 2010 haben wir gemeinsam im Landtag unsere Forderung an den Bund formuliert. Sozialaufgaben, die derzeit von den Kommunen geschultert werden, sind eine staatliche Aufgabe und müssen vom Bund bezahlt werden. Wir fordern eine rasche Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen im Bund. Das war für die SPD hier in Remscheid ein wichtiges Argument, um dem ausgehandelten Vertrag zur Großen Koalition doch zuzustimmen“ erinnert Sven Wolf an die breite Debatte innerhalb der Remscheider SPD.
„Das Geld ist beim Bundesfinanzminister auch da. Er muss es jetzt auch herausgeben! Ein Gutachten im Auftrag des Landschaftverbands Westfalen-Lippe (LWL) erläutert die Mittelflüsse: Von 100 Euro, die der Staat in die Eingliederungshilfe gibt, fließen 45 Euro durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurück, davon 39 Euro in den Bundeshaushalt.
Ich fordere den CDU Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, sich für eine Einhaltung der Koalitionsvereinbarung stark zu machen. Das hilft Remscheid!“ so Wolf.
„In Remscheid rechnen wir dann mit einer Reduzierung der Umlage an den Landschaftsverband in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt!“
