Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

„Eine gute und reibungslose Kooperation benachbarter Städte und Gemeinden ist gerade bei der knappen Finanzlage vieler Kommunen sehr wichtig“ mahnt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Wir plädieren für rechtssichere Grundlagen, damit nicht durch das bestehende Steuerrecht unnötige Hindernisse aufgebaut werden. Daher haben wir gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Antrag im Landtag noch vor der Sommerpause beschlossen.“

Zum Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle für den eigenen Sportunterricht beim Vorsteuerabzug für die Errichtung der Halle anerkannt, aber die Überlassung an eine Nachbargemeinde für deren Schulunterricht als umsatzsteuerpflichtig eingestuft. Diese „Beistandsleistung“ geschehe zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, stünde aber im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern.

Sven Wolf: „Ein solches Urteil kann weitreichende Folgen haben, wie die Zahlen der Stadt Remscheid zeigen. Hier beliefen sich Schätzungen der Mehrkosten auf mehr als 850.000 Euro. Kommunen arbeiten bereits in vielen – auch zum Teil internen – Bereichen zusammen. Da gibt es heute bereits viel mehr als die bekannten Kooperationen bei der Abfallentsorgung oder andere Versorgungsleistungen wie etwa die Telefonzentrale oder die Zusammenarbeit im EDV-Bereich.“

In der Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und Grünen ging der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hübner explizit auf das Beispiel der Stadt Remscheid ein und führte vor Augen, welche katastrophale Auswirkung eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auf die dringend gewünschte interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck habe.

„Wenn solche Hilfeleistungen zwischen Städten steuerpflichtig werden, ist auch eine Zusammenarbeit im Bergischen Land gefährdet. Wir unterstützen auf Landesseite ausdrücklich die Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich hier auf Bundesebene für eine klare und städtefreundliche Regelung einzusetzen.“, so Wolf.