Sven Wolf wieder rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag

„Es freut mich sehr, dass ich meine Arbeit aus den vergangenen zwei Jahren fortsetzen darf“, meinte Wolf. In der heutigen Sitzung der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) erneut zum Sprecher für die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss bestimmt. Außerdem ist er weiterhin ordentliches Mitglied im Kommunalausschuss.

Sven Wolf MdL

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Zu den in dieser Legislaturperiode anstehenden Themen im Rechtsbereich gehört laut Wolf die Umsetzung der neuen Leitlinien für den Strafvollzug mit einem Schwerpunkt auf der Resozialisierung von Inhaftierten. Weitere wichtige Vorhaben seien Präventionsprojekte –besonders im Bereich der Jugendstraffälligkeit.

„Das ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe.“, so Wolf. „Diesen Weg werden wir weiter gehen. Hinzukommen muss eine gute Ausgestaltung des Jugend­arrests mit professionellen Beratungs- und Hilfsangeboten, durch welche die Jugendlichen Handlungsalternativen erlernen können.“

Wolf freut sich, dass er auch seine Arbeit im Kommunalausschuss des Landtags fortsetzen kann. Hier habe er in den vergangenen beiden Jahren viel für die notleidenden Kommunen im Land, insbesondere für Remscheid und das Bergische Städtedreieck, erreichen können. „Wir haben die Kommunen in den vergangenen beiden Jahren finanziell deutlich gestärkt. Remscheid hat dank finanzieller Hilfszusagen des Landes die Möglichkeit, ab 2014 ohne neue Kassenkredite auszukommen. Ich bin gespannt, wie die Bezirksregierung unseren in der letzten Woche verabschiedeten Haushaltssanierungsplan bewertet, und hoffe auf eine rasche Genehmigung.“ so Wolf.

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Datum: 5. Juli 2012
Kategorie: Landtag, Rechtspolitik
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