Fragen aus der WählBar

Obwohl es bei der WählBAR nur Antworten in 30 Sekunden geben durfte, und gute zwei Stunden fair und offen diskutiert wurde, konnten nicht alle “Bierdeckel”-Fragen im Rack’n Roll beantwortet werden. Das hole ich hiermit nach:

Frage: Wo ist der Unterschied zwischen der Arbeit als Insolvenzverwalter und Landespolitiker?

Antwort: Meine Arbeit als Landespolitiker ist vielschichtig, weil sie immer wieder neue Themenfelder eröffnet, mit denen ich mich beschäftige und zu denen ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen Lösungsansätze erarbeite. Ich habe mich dabei immer wieder in ganz neue Themen eingearbeitet. Manchmal war meine Arbeit als Insolvenzverwalter ähnlich, da musste ich mich auch immer wieder in die Probleme von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen einarbeiten. Das hat für mich immer den Reiz meines Berufs und auch den Reiz von Politik ausgemacht. Meine beruflichen Erfahrungen damit, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, zu erklären und schnell Probleme zu erkennen, haben mir auch in der Politik geholfen. Daher kann ich die Sorgen und Diskussionen in der Schlecker-Insolvenz gut nachvollziehen. Eine Auffanggesellschaft hätte geholfen, nicht nur die entlassenen Verkäuferinnen in neue Jobs zu vermitteln, sondern auch dem Insolvenzverwalter Zeit gegeben, eine dauerhafte Lösung zu finden.

Frage: Halten Sie die Schulden, die die SPD im Land verursacht, nicht für eine finanzielle Belastung kommender Generationen? Kommt Peter Zwegat bald nach NRW?

Antwort: Die Landesregierung hat unter Hannelore Kraft die Verschuldung in NRW deutlich reduziert. Wir nehmen in diesem Jahr 3 Milliarden Euro weniger Kredite auf als die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers noch für 2012 geplant hatte. Wir werden ab 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Auf dem Weg dahin gilt unser Dreiklang aus Sparen, Investitionen in die Zukunft und Einnahmeerhöhungen. Kredite sind aber grundsätzlich nichts Falsches, wenn damit nachhaltig in die Zukunft investiert wird. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das von Finanzminister Peer Steinbrück erdachte Konjunkturpaket II hat als großes Investitionsprogramm dazu beigetragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland abzumildern. In Remscheid haben wir in drei Jahren mehr als 12 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Beispielsweise sparen wir in Remscheid durch die Sanierung von Gebäuden künftig dauerhaft Energiekosten. Gefährlich sind jedoch Kredite, die gebraucht werden, um die laufenden Ausgaben zu zahlen. Deshalb wirbt die SPD mit Hannelore Kraft für den vorsorgenden Staat, der heute Maßnahmen ergreift, um teuere Reparaturkosten zu vermeiden. Zum Beispiel durch mehr Angebote für Kinderbetreuung und Bildung.

Frage: Wie sieht ihre Meinung zur U3-Betreuung aus?

Antwort: Wir müssen die Zahl der U3-Plätze deutlich ausbauen. Die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas überzeugt immer mehr Eltern davon, dass auch kleine Kinder dort gut betreut werden. Viele Eltern nehmen diese Angebote gerne auch in Remscheid an. Die alte Regierung unter Herrn Rüttgers hat versäumt, genug Geld bereit zu stellen, und die Städte damit allein gelassen. Toll wäre, wenn die Bundesregierung die unsinnige Idee des Betreuungsgeldes fallen lässt, dann könnten aus diesem Geld allein in Remscheid 120-140 zusätzliche neue U3-Plätze geschaffen werden.

Frage: Wie ist es möglich, dass sich Sven Wolf und die Stadtspitze im Bezug auf das Sparpaket so uneinig sind?

Antwort: Ich bin, wie alle anderen Ratsmitglieder auch, erst vor den Osterferien über die Vorschläge des Sparpakets informiert worden. Diese Vorschläge werden nun in der Politik, mit den Bürgern und den direkt Betroffenen bis Juni diskutiert. Lediglich der Vorschlag zur Mobilfunkmastensteuer war mir vorher bekannt, da ich hierzu bereits Auskünfte in Düsseldorf eingeholt hatte. Der Vorschlag der Kämmerin Frau Schütte (CDU) zur Pferdesteuer war scheinbar auch nicht mit der CDU in Remscheid abgesprochen. Ich bin mir mit Beate Wilding absolut einig, dass wir unser Ziel, ab 2015 ohne neue Kredite auszukommen, erreichen müssen. Dann haben wir endlich die Chance, hier in Remscheid wieder in eigene Ideen zu investieren.

Frage: Welche Idee drückt die Currywurst aus?

Antwort: Die Idee, ein politisches Plakat einfach mal in einem Wettbewerb gestalten zu lassen. Diese Idee finde ich gut. Das zeigt auch: die “alte Tante SPD” ist jung und modern geworden. Alle durften im Internet dazu abstimmen. Es gibt hier viele Aussagen zum Motiv, wie etwa: die SPD ist bodenständig und nah bei den Menschen. Für das Ruhrgebiet ist die Currywurst mit Sicherheit auch ein Symbol von Heimat – nicht von ungefähr hat Herbert Grönemeyer ihr einen Song gewidmet.

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