Für Kitas statt Betreuungsgeld

Presseschau vom 24. April: Betreuungsgeld

Die SPD will mit einer Kampagne die Einführung des Betreuungsgeldes verhindern. An diesem Montag präsentiert Parteichef Sigmar Gabriel eine bundesweite Postkarten-Aktion „Für Kitas statt Betreuungsgeld“. Auch die Presse zweifelt am CDU-Projekt, ein Überblick.

Sven Wolf, am 24. April 2012

Betreuungsgeld-Hickhack vergrätzt die Wirtschaft, Handelsblatt.com – Der Betreuungsgeld-Streit treibt Bundesregierung und Wirtschaft auseinander. Selbst ein Kompromiss-Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder kann die Wogen nicht glätten. Er heizt den Zwist sogar noch an.
Betreuungsgeld: Kleinkinder-Kleinklein, FAZ.net – Der Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld nimmt immer skurrilere Züge an. Ministerin Schröder zieht sich auf die Rolle der bloß Ausführenden zurück.
Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne absurd, Spiegel.de – Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan „absurd“ und „nicht finanzierbar“.
Kanzlerin Merkel will umstrittenes Betreuungsgeld durchsetzen, deWesten.de – Selbst der unionsnahe Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nennt die Vorschläge der CDU und CSU zum Betreuungsgeld „absurd“. Auch die Kritik der FDP nimmt nicht ab. Doch Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: das Betreuungsgeld soll kommen.
Die Union und das Betreuungsgeld – Noch eine Drehung auf der Peinlichkeitsspirale, Tagesschau – Verzweiflung war noch nie ein guter Ratgeber. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf seiner fieberhaften Suche nach einem Betreuungsgeld-Kompromiss nun wirklich voll daneben gegriffen.
Streit um die „Herdprämie“ – Viel Steuergeld für Macho Seehofer, Stern.de – Endloses Gefetze um die „Herdprämie“ – und nun will die CDU den Frieden auch noch mit neuem Steuergeld erkaufen. Doch ist das Betreuungsgeld überhaupt verfassungsgemäß?
Schröder ist das Betreuungsgeld zu heiß, FR-Online.de – Familienministerin Kristina Schröder will nun doch keinen eigenen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorlegen – zu groß ist die Kritik daran auch in den eigenen Reihen.
„Verfassungsrechtlich fragwürdig“: SPD und Grüne prüfen Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld, Focus.de – Ein Scheitern wäre „mehr als ein Scheitern dieses Projektes“, warnt CSU-Parteichef Seehofer. SPD und Grüne hingegen wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu verhindern.
SPD geht mit Kampagne gegen Betreuungsgeld in Wahlkampf, derWesten.de – Die Sozialdemokraten wollen gegen die umstrittene Leistung mobil machen und so auf Stimmenfang in NRW und Schleswig-Holstein gehen. Tenor: Statt zwei Milliarden Euro ins Betreuungsgeld zu stecken, soll das Geld besser in den Ausbau des Kita-Angebots fließen.