Landtagskandidatin Müller-Piepenkötter hat keine Ahnung vom Haushalt in Remscheid

Mit Entsetzen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion in Remscheid auf die Äußerungen der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter reagiert, dass Land sei nicht für die Personalausweitungen bei der Stadt Remscheid verantwortlich. „Wo war die Ministerin als im Landeskabinett die Verlagerung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen oder die Qualitätssteigerung im Rahmen des Kinderbildungsgesetztes, mit immerhin 35 neuen Stellen alleine für Remscheid, beschlossen wurde?“, so Sven Wolf. Ihre Äußerung auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz, Remscheid müsse sich selber helfen, steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen, des Landesfinanzministers Helmut Linssen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ am Freitag in Essen noch angekündigt, das Land werde im März Gespräche mit der Bundesregierung führen, um die steigenden Soziallasten für die Kommunen zu reduzieren. „Die CDU ist meilenweit davon entfernt, den Kommunen zu helfen. Mit dieser Art von Politik wird Remscheid trotz aller eigener Sparbemühungen vor die Wand gefahren“ so Sven Wolf abschließend.

Sven Wolf sitzt locker auf einer Treppe im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sven Wolf, am