Parteitag der SPD Remscheid: Programm zur Seniorenpolitik und klare Ansage zum Atomausstieg

In der voll besetzten Klosterkirche im samstäglich-beschaulichen Lennep zeigte sich die SPD Remscheid diskutierfreudig wie selten zuvor und sehr programmorientiert.
Der Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, machte als Gastredner deutlich, dass es beim demographischen Wandel mitnichten nur um sozialpolitische Aspekte gehe, sondern um Teilhabe, um ehrenamtliches Engagement, um Arbeitsplätze und Weiterbildungsmaßnahmen für Ältere, eine andere Einstellungspolitik, um eine allgemeine Humanisierung der Arbeitsbedingungen und um die Nutzung des Erfahrungswissens für die Gesellschaft.

Der Parteitag verabschiedete einen umfassenden Leitantrag zur Seniorenpolitik, um Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Älterwerden zu gewährleisten. Der Vorsitzende der SPD Remscheid, Sven Wiertz machte in seiner Eröffnungsrede deutlich: „Politik kann nicht nur aus dem Reagieren auf das Tagesgeschäft bestehen und die Grundwerte und Programmatik vernachlässigen“. Von einer nachhaltigen Grundsicherung, die nicht allein den Kommunen aufgebürdet wird, der Vorbereitung der Pflegeversicherung auf die wachsende Zahl Pflegebedürftiger, eine Neubewertung des Betreuungsgesetztes bis zu wohnortnahen Angeboten zur Beratung und Begleitung, seniorengerechten Wohnprojekten und ein seniorengerechtes Nahverkehrsangebot erstreckt sich das Programm der SPD Remscheid.

Mit deutlicher Mehrheit wurde mit dem Leitantrag auch die Einrichtung eines Seniorenausschusses für die Stadt Remscheid aus neun Ratsmitgliedern und acht von den Remscheider Seniorinnen und Senioren zu bestimmenden sachkundigen Bürgern gefordert. „Wir wollen die direktere Beteiligung von älteren Menschen künftig in den Mittelpunkt stellen. Die Ausschussmitglieder werden somit nicht aus vorher festgelegten Listen gewählt, sondern jede Kandidatin und jeder Kandidat stellt sich in den Begegnungszentren vor. Anschließend wird dort gewählt“ erläuterte Sven Wolf den Leitantrag, „das greift Ideen der Landespolitik auf wie etwa, den Ausbau der Elemente der direkten Demokratie.“

Einstimmig beschloss die SPD den Antrag „Atomausstieg jetzt!“, gerichtet an die Bundespolitik, aber auch die lokalen Energieunternehmen. Darin fordert die SPD, dass spätestens 2020 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht, ferner eine Vorreiterrolle Deutschlands bei den erneuerbaren Energien, einen Ausstieg der kommunalen Energieunternehmen aus dem Bezug und Vertrieb von Kernenergie zum baldigst möglichen Zeitpunkt, und, dass alles unternommen wird, um die Nachfrage von Atomstrom zu reduzieren. Der Vorsitzende der SPD Remscheid, Sven Wiertz, unterstrich die Forderungen mit Nachdruck: „Die Risiken der Kernenergie sind in ihren Auswirkungen für künftige Generationen nicht vorhersehbar. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den Kernkraftbetreibern muss rückgängig gemacht werden. Es darf keinen Tausch von Sicherheit gegen Geld geben“.

 „Die Politik muss ihrer Verpflichtung nachkommen, zum Wohle der Menschen zu handeln“, bekräftigte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Die SPD trete dafür ein, die Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie wenn nötig  zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. „Die Partei in Remscheid unterstützt den Ausbau der direkten Demokratie. Das ist auch unsere landespolitische Zielrichtung.“