JMStV findet in NRW keine Unterstützung
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden am 16.12.2010 im Landtag der Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) nicht zustimmen.
Sven Wolf, am
Sven Wolf MdL
Die Diskussion um einen effektiven Jugendschutz auch im Internet begann zu Zeiten als CDU und FDP die Landesregierung stellten. Der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der ehemalige Minister Krautscheid waren für NRW die Unterhändler des Vertrages. Am 10. Juni 2010 unterzeichnete Herr Rüttgers den Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern. Vollkommen überraschend erklärte die CDU-Fraktion am gestrigen Tag, dass sie einstimmig – also mit der Stimme des Unterzeichners Rüttgers – den JMStV ablehnen. Die SPD Fraktion hat in der Debatte immer wieder die fachlichen Bedenken geäußert und ist jetzt nicht bereit, für CDU / FDP die Kohlen aus dem Feuer zu holen. „Es muss einen Jugendschutz auch im Internet geben. Den sinnvollsten und effektivsten Schutz bekommen wir durch eine höhere Medienkompetenz bei Jugendlichen und Eltern“ ist sich Sven Wolf sicher.
„Die verschiedenen Diskussionen in unserer Fraktion war die intensivsten Diskussionen, die ich bisher erlebt habe. Wir haben sehr ausführlich die Argumente abgewogen. Die sachlichen Bedenken, die es zahlreich gibt, haben wir zusammengefaßt, um bei der Neuauflage des Staatsvertrages die Fehler nicht zu wiederholen.“ schildert Sven Wolf seine Eindrücke über die Debatten zum JMStV.
