Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land
„Mit dem gestern im Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 haben wir die Stadt Remscheid bei der finanziellen Belastung, die diese Befragung mit sich bringt, ein gutes Stück entlasten können“, zeigt sich Sven Wolf (SPD) zufrieden über das Ergebnis.
Sven Wolf, am
Statt der von der Vorgängerregierung festgesetzten 28,8 Millionen Euro würden nun den Gemeinden und Kreisen in NRW vom Land rund 37,5 Millionen Euro gewährt. Remscheid erhielte zur Durchführung des Zensus 2011 nach Angaben des Abgeordneten rund 229.000 Euro. Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung sei der 9. Mai 2011.
Nach einer langen Beratungsphase im Kommunalausschuss, in dem der Remscheider Landtagsabgeordnete ordentliches Mitglied ist, und intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe die rot-grüne Landesregierung für einen besseren Belastungsausgleich im Parlament eine Abstimmungsmehrheit finden können.
Das nun verabschiedete Zensusausführungsgesetz sei das einvernehmliche Ergebnis dieses Diskussionsprozesses.
„Auf die berechtigten Einwände der Städte haben wir gehört“, so Wolf. „Wenn wir in dieser konstruktiven Weise auch weitere Gesetzesvorhaben angehen, die in ihren Auswirkungen für die Städte von existenzieller Bedeutung sind, sehe ich uns auf einem guten Weg. Remscheid braucht eine solche verlässliche und faire Landespolitik.“
