Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.

Dazu erklärt Sven Wolf,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für alle Demokraten besteht die Verpflichtung, radikale Entwicklungen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Durch die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Mordanschläge von Halle und Hanau wurde noch einmal auf erschreckende Weise deutlich, dass insbesondere Personen aus dem rechtsextremen Milieu in ihrer Verblendung und in ihrem zerstörerischen Hass immer stärker dazu bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und auch vor der kaltblütigen Ermordung anderer Menschen nicht zurückschrecken.

Der Verfassungsschutzbericht 2019 macht zudem deutlich, dass Rechtsextremisten zunehmend versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Insbesondere im Internet verbreiten sie hemmungslos Verschwörungstheorien – diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Krise nochmals verstärkt. Hier gilt es wachsam zu sein. Das Verbreiten von offenkundigen Lügen und menschenverachtenden Ideologien darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.  Die SPD wird unsere demokratische und freie Gesellschaft gegen jedwede Form des politischen Radikalismus verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits Anfang des Jahres eines Masterplan gegen Rechtsradikalismus gefordert. Wichtige Forderungen sind hier ein Verbot der ,Identitären Bewegung‘ sowie eine Prüfung der Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz.“